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Cum-Ex-Skandal: Warburg-Banker Christian Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der Hamburger Bankier Christian Olearius hat erneut eine juristische Niederlage in Verbindung mit der Berichterstattung über seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal einstecken müssen. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in mehr...

Presseverleger gehen erneut gegen SWR-Nachrichten-App vor

Die Presse-Verlage aus dem Südwesten gehen erneut juristisch gegen die im März 2024 reaktivierte Nachrichten-App Newszone des Südwestrundfunks (SWR) vor. Beim Landgericht Stuttgart ist ein neuer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mehr...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von Julian Reichelt

Der frühere Bild-Chefredakteur und jetzige NIUS-Journalist Florian Reichelt hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich gegen einen Beschluss des Kammergerichts Berlin gewehrt, dass ihm einen Tweet auf der Plattform X vom August 2023 mehr...

Markenverband: Dr. Andreas Gayk steigt zum stellvertretenden Hauptgeschäftsführer auf

Dr. Andreas Gayk, bis dato Geschäftsführer Recht & Politik beim Markenverband e.V. in Berlin, ist zum stellvertretenden Hauptgeschäftsführer ernannt worden. Der Experte im Vertriebs- und Kartell-Recht kam im November 2009 von Getränke-Konzern mehr...

Markenverband: Thorsten Winkler leitet den Bereich Wettbewerbs- und Vertriebspolitik

Anfang Mai 2024 wechselt der Rechtsanwalt Thorsten Winkler von der Participia Holding aus Hamburg zum Markenverband e.V. nach Berlin. Beim Markenverband wird er an den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Gayk berichten und den Bereich mehr...

Nachfolgerin für Ulrich Kelber gefunden

Die 1985 in Oldenburg geborene Datenschutz-Expertin Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden. Darauf haben sich die beiden Ampel-Parteien FDP und Grüne geeinigt. Die mehr...

Beck-Rechtsberater "Meine Rechte als Urheber" erschienen

Zum 7. Mal hat Dr. Gernot Schulze, Namenspartner der Münchner Kanzlei SCHULZE KÜSTER MÜLLER MUELLER JANGL, im ersten Quartal 2020 das 416 Seiten starke Werk „Meine Rechte als Urheber“ mit dem Untertitel „Urheber- und Verlagsrechte schützen und mehr...

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